NSD Security Equipment & Behördenbedarf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. NSD Security Equipment und Behördenbedarf

Robert Dassinger

Villacherstr. 55 90475 Nürnberg

90475 Nürnberg

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Fa. NSD Security Equipment und Behördenbedarf, Villacherstr. 55, 90475 Nürnberg (nachfolgend „Fa. NSD“ genannt) und der Kunde.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. NSD sind Vertragsbestandteil des zwischen dem Kunden und der Fa. NSD abgeschlossenen Vertrags. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. NSD für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungendes Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn die Fa. NSD stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.4. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder auch rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Warenangebot/Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Besondere Angebote im Shop werden nur befristet für eine von Fa. NSD bestimmte Zeitspanne bereitgestellt. Die Einzelheiten hierzu werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen angegeben.

2.2. Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche MwSt. zzgl. der anfallenden Versandkosten.

Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.3. Der Kunde kann aus dem Warensortiment der Fa. NSD auswählen.

Hierbei werden die Artikel in einem elektronischen Warenkorb gespeichert.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die im Online-Katalog dargestellten Produktinhalte und –parameter definieren nicht den Leistungs- und Vertragsinhalt. Verbindlich ist insoweit erst die Annahme der Bestellung. Mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware.

2.4. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich landesabhängige Einfuhrzölle sowie Steuern und Abgaben für z. B. eine etwaige Verzollung anfallen.

Die Gebühren sind von Land zu Land unterschiedlich und sind vom Kunden direkt an die entsprechenden Steuer- bzw. Zollbehörden seines Landes zu entrichten.

3. Bezahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal oder auf Rechnung.

3.1. Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse liefert die Fa. NSD die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das angegebene Bankkonto zu überweisen.

3.2. Paypal: Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den entsprechenden Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Fa. NSD bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

3.3. Rechnungskauf: Bei einem Einkauf auf Rechnung wird der Gesamtbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Die Zahlungsmöglichkeit steht auf Grund von Beschränkungen nicht allen Kunden der Fa. NSD zur Verfügung und kann von einer Zustimmung der Fa. NSD abhängen. Die Fa. NSD behält sich vor den Rechnungskauf nur bestimmten Kunden (z.B. Behörden und Stammkunden) anzubieten.

3.4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fa. NSD.

3.5. Bei einer Annahmeverweigerung oder reinen Rücksendung ohne Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt das Vertragsverhältnis bestehen. Die Fa. NSD behält sich ausdrücklich das Recht vor, in einem solchen Fall den betreffenden Kunden von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten oder weiteren Belieferungen auszuschließen.

Hierdurch entstandene etwaige Gebühren gehen zu Lasten des betroffenen Kunden.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß § 13 BGB

4.1. Widerrufsrecht: (Muster-Widerrufsformular)

Wenn der Kunde ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an welchem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die bestellten Waren in Besitz genommen hat. Die Frist für den Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten durch uns.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns in Form einer eindeutigen Erklärung (z. B. mittels eines mit der Post versandten Briefs oder per Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf ist an Fa. NSD Security Equipment und Behördenbedarf, Robert Dassinger, Villacherstr. 55, 90475 Nürnberg, Tel.: 0911 -25 35 08 02, Fax.: 0911- 25 32 08 40, E-Mail: info@nsd-equipment.com zu richten. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Pflicht zur Verwendung dieses Muster-Widerrufsformular seitens des Kunden besteht jedoch nicht.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs:

Für den Fall des Widerruf sind wir verpflichtet alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2. Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt die Fa. NSD die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Die Fa. NSD behält sich vor, im Falle der Zusendung unfreier (nicht frankierter) Pakete, den Kunden mit den anfallenden Kosten der Deutschen Post/DHL für unfreie Sendungen in Höhe von zur Zeit 15,00 Euro zu belasten.

4.3. Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Sonderanfertigungen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

5. Altersnachweis für Artikel ab 18 Jahren

5.1. Artikel welche mit dem Vermerk ab 18 Jahren gekennzeichnet sind, dürfen nur an Personen über 18 Jahren verkauft werden.

5.2. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, benötigt die Fa. NSD einmalig bei der ersten Bestellung eines Kunden eine Kopie von dessen Personalausweis ( Vorder- & Rückseite).

Dieser Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung der Volljährigkeit des Kunden benötigt und nicht gespeichert.

Der Kunde kann die Kopie des Personalausweises ( Vorder- & Rückseite)

per E-Mail an info@nsd-equipment.com zusenden.

Die Zusendung kann ebenfalls per Fax an: 0911- 25 32 08 40 erfolgen.

Der Kunde wird gebeten hierbei Name, Anschrift und Telefonnummer zu vermerken, damit die Fa. NSD den Kunden im Falle einer fehlerhaften Übertragung hierüber erreichen kann.

Der Personalausweis ist vorher hell zu kopieren.

Eine Zusendung per Post ist ebenfalls möglich:

Die Kopie des Personalausweises ( Vorder- & Rückseite) ist in diesem Fall in einem frankierten Umschlag zu senden an:

NSD Security Equipment und Behördenbedarf

Kundenservice

Villacherstr. 55

90475 Nürnberg

Zur problemlosen Zuordnung ist unbedingt Name, Anschrift und Telefonnummer des Kunden anzugeben.

6. Datenschutz

6.1 Die Fa. NSD erhebt, verarbeitet, übermittelt und nutzt Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Die Fa. NSD verweist diesbezüglich auf ihre Datenschutzerklärung.

6.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten speichert die Fa. NSD und gibt sie für die Abwicklung im erforderlichen Umfang an von ihr beauftragte Dienstleister weiter.

6.3. Wenn der Kunde den Internetauftritt der Fa. NSD besucht, erfasst die Fa. NSD unter anderem folgende Daten: IP-Adresse, Browser, aufgerufene Seiten und Unterseiten, Erfolg des Besuchs der Website, Datum und Uhrzeit des Besuchs.

6.4. Wenn der Kunde Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat, kann er sich über die in der Datenschutzerklärung angeführte E-Mail-Adresse an die Fa. NSD wenden. Das gleiche gilt bei Auskünften zu Daten, der Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie dem Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung.

7. Batteriegesetz/ Batterieentsorgung

Im Lieferumfang einiger Waren der Fa. NSD befinden sich Batterien.

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien bzw. Akkus und mit der Lieferung von Geräten welche Batterien enthalten ist die Fa. NSD als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet die Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Die Entsorgung im Hausmüll ist lt. Batteriegesetz ausdrücklich verboten.

Der Kunde hat Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle zu entsorgen oder im Handel vor Ort kostenlos abzugeben.

Die von der Fa. NSD erhaltenen Batterien können unentgeltlich vom Kunden zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an die Fa. NSD zurückgesandt werden.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Batterien die Schadstoffe enthalten können, sind mit dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne versehen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.

Cd steht für Cadmium und enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium.

PB steht für Blei und enthält mehr als 0,004 Prozent Blei.

Hg steht für Quecksilber und enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber.

8. Warenzeichen und Markennamen

Eingetragene Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung.

Die Verwendung von Warenzeichen und Firmennamen erfolgt unter der Annahme der freien Verwendung.

9. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die Fa. NSD ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Alle Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu deren Wirksamkeit stets der schriftlichen Form. Dies gilt auch für ein etwaiges Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

10.2. Für sämtliche Aufträge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei unterschiedlicher Sprache der Vertragsurkunden ist zur Auslegung des Vertrags die deutsche Fassung maßgebend.

10.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Nürnberg. Die Fa. NSD ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben Wirksamkeit und Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Vertragsparteien unter verständiger Würdigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.